Agrarrecht

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2014 (BLw 513) womöglich eine Trendwende im Grundstücksverkehr eingeleitet. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in dem Verfahren unter anderen mit der Frage, ob die Genehmigung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks von der zuständigen Behörde gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG versagt werden kann, […]

Am 30.07.2014 wurde ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die durch die GAP-Reform geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und […]

Mängelansprüche des Käufers einer Photovoltaikanlage, die der Käufer selbst auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, verjähren schon in zwei Jahren. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 9. 10. 2013 (VIII ZR 318/12) unlängst entschieden. Das erstaunliche dabei […]